T 0196/04 vom 07.10.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T019604.20051007
- Datum der Entscheidung
- 7. Oktober 2005
- Aktenzeichen
- T 0196/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98107640.9
- IPC-Klasse
- G07F 9/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verkaufsautomat
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Der maßgebende Fachmann wird durch die zu lösende Aufgabe bestimmt - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.