T 0209/04 (Gefrierschutzmittel/HAERTOL CHEMIE) vom 08.05.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T020904.20070508
- Datum der Entscheidung
- 8. Mai 2007
- Aktenzeichen
- T 0209/04
- Online am
- 10. Juli 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96942338.3
- IPC-Klasse
- C09K 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gefrierschutzmittel
- Name des Antragstellers
- Haertol Chemie GmbH
- Name des Einsprechenden
- S.A. TEXACO Belgium N.V.
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - Verbesserung - Lösung nicht naheliegend
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf Grundlage des Antrages vom 20. März 2007 mit den Ansprüchen 1 bis 10 und einer noch daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.