T 0228/04 vom 08.11.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T022804.20051108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 2005
- Aktenzeichen
- T 0228/04
- Online am
- 5. Dezember 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96900265.8
- IPC-Klasse
- F04D 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Strömungspumpe zum Fördern von Kraftstoff aus einem Vorratsbehälter zur Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeugs
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.