T 0253/04 vom 21.03.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T025304.20070321
- Datum der Entscheidung
- 21. März 2007
- Aktenzeichen
- T 0253/04
- Online am
- 4. Mai 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97908293.0
- IPC-Klasse
- B60D 1/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhängekupplung
- Name des Antragstellers
- SCAMBIA INDUSTRIAL DEVELOPMENTS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Jaeger Cartronix GmbH
Westfalia-Automotive GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.