T 0269/04 vom 14.03.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T026904.20060314
- Datum der Entscheidung
- 14. März 2006
- Aktenzeichen
- T 0269/04
- Online am
- 29. Mai 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98811220.7
- IPC-Klasse
- B31F 1/07
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Satinieren einer Folie, Anwendung dieser Vorrichtung und Verfahren zum Betrieb der Vorrichtung
- Name des Antragstellers
- Boegli-Gravures S.A.
- Name des Einsprechenden
- G. D Società per Azioni
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Anspruch 1, eingereicht am 23. Juni 2005, und Ansprüche 2 bis 8, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
b) Beschreibung, Seiten 2, 2a, 2b, 3 und 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
c) Zeichnungen, Figuren 1 bis 8 wie erteilt.