T 0271/04 vom 01.06.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T027104.20050601
- Datum der Entscheidung
- 1. Juni 2005
- Aktenzeichen
- T 0271/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02003965.7
- IPC-Klasse
- G09G 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltungsanordnung zur Ansteuerung einer Anzeige
- Name des Antragstellers
- Diehl AKO Stiftung & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Abhilfe - Rückzahlung der Beschwerdegebühr (verneint)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/03
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.