T 0272/04 (Betrieb einer Einrichtung zur Datenübertragung/CM Electronic) vom 05.10.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T027204.20041005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 2004
- Aktenzeichen
- T 0272/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93106866.2
- IPC-Klasse
- H04B 3/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur Datenübertragung über das Stromversorgungsnetz
- Name des Antragstellers
- CM Electronic GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Zurückverweisung (verneint) - Orientierungssatz
- - Eine objektiv zu lösende Teilaufgabe darf nicht lediglich deswegen eingeschränkt werden, um den in Betracht kommenden Stand der Technik einzugrenzen.
- Die Zurückverweisung an die Vorinstanz liegt in Ermessen der Kammer. Diese übt ihr Ermessen u. a. unter Berücksichtigung der allgemeinen Verfahrensökonomie aus. - Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.