T 0368/04 vom 19.12.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T036804.20051219
- Datum der Entscheidung
- 19. Dezember 2005
- Aktenzeichen
- T 0368/04
- Online am
- 23. Dezember 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97922814.5
- IPC-Klasse
- G01C 21/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Routenplanung und Zielführung von Fahrzeugen
- Name des Antragstellers
- T-Mobile Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 - 21, eingegangen am 8. Dezember 2003 mit Schreiben vom 8. Dezember 2003;
Beschreibung: Seiten 1, 1a eingereicht mit Schreiben vom 18. Oktober 2005;
Seiten 2 bis 12 der veröffentlichten Anmeldung;
Zeichnung: Blätter 1/8 bis 8/8 der veröffentlichten Anmeldung.