T 0375/04 vom 29.11.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T037504.20061129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 2006
- Aktenzeichen
- T 0375/04
- Online am
- 16. Januar 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97923950.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Drehwerksteuerung mit doppelseitiger Bremsung
- Name des Antragstellers
- Brueninghaus Hydromatik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Linde Aktiengesellschaft, Wiesbaden
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (zweiter Hilfsantrag: ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent Nr. 0904468 in geändertem Umfang auf der Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 10, eingereicht am 14. Mai 2003 als "Hilfsantrag II"
- Beschreibungsseiten 1,1b,2-14, eingereicht am 14. Mai 2003 als Hilfsantrag II
- Beschreibungsseite 1a, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 29. November 2006
- Figuren 1 bis 6, wie erteilt.