European Patent Office

T 0398/04 vom 27.11.2006

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2006:T039804.20061127
Datum der Entscheidung
27. November 2006
Aktenzeichen
T 0398/04
Online am
21. Dezember 2006
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
96919612.0
IPC-Klasse
B23C 3/06
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur spanenden Bearbeitung von zylindrischen Konturen, Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens und Schneideinsatz hierzu
Name des Antragstellers
Widia GmbH
Name des Einsprechenden
Sandvik AB
Walter AG
Gebr. Heller Maschinenfabrik GmbH
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Unzulässige Erweiterung (ja) - Haupt- und Hilfsantrag
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.