T 0438/04 vom 11.01.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T043804.20070111
- Datum der Entscheidung
- 11. Januar 2007
- Aktenzeichen
- T 0438/04
- Online am
- 22. Mai 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97930459.9
- IPC-Klasse
- B23C 3/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fräsmaschine
- Name des Antragstellers
- BOEHRINGER WERKZEUGMASCHINEN GmbH
- Name des Einsprechenden
- Gebr. Heller
Hegenscheidt-MFD GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - nein (Hauptantrag und Hilfsantrag 1); - ja (Hilfsantrag 2)
Neuer Hilfsantrag 1a, eingereicht während der mündlichen Verhandlung - nicht zugelassen
Zurückverweisung - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur Forstsetzung des Einspruchsverfahrens zurückverwiesen.