T 0441/04 vom 07.05.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T044104.20080507
- Datum der Entscheidung
- 7. Mai 2008
- Aktenzeichen
- T 0441/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94110621.3
- IPC-Klasse
- B65B 9/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut
- Name des Antragstellers
- Bernhard Beumer Maschinenfabrik KG
- Name des Einsprechenden
- Maschinenfabrik Möllers GmbH
Kurt Lachenmeier A/S
KL-Lachenmeier GmbH - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Wahl der Beweismittel, Zeugenaussagen für zweifelfreien Nachweis des Gegenstandes einer offenkundigen Vorbenutzung ausreichend; Einreichen von Zeichnungen unter diesen Umständen nicht erforderlich (Nr. 3.5, 4.7 und 4.8)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.