T 0443/04 vom 21.02.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T044304.20060221
- Datum der Entscheidung
- 21. Februar 2006
- Aktenzeichen
- T 0443/04
- Online am
- 4. April 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95202083.2
- IPC-Klasse
- G01R 33/561
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MR-Verfahren
- Name des Antragstellers
- Philips Intellectual Property & Standards GmbH
Koninklijke Philips Electronics N.V. - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Klarheit, Neuheit, Erfinderische Tätigkeit - ja, nach Änderung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent gemäß dem Hauptantrag mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 3 eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 21. Februar 2006;
Beschreibung: Seiten 1 bis 14 mit Einschub auf Seite 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 21. Februar 2006;
Zeichnungen: Seiten 1/3 bis 3/3 in der ursprünglich eingereichten Fassung.