T 0455/04 (Halogeniertes Kupferphthalocyanin-Pigment/BASF) vom 19.04.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T045504.20070419
- Datum der Entscheidung
- 19. April 2007
- Aktenzeichen
- T 0455/04
- Online am
- 19. Juli 2007
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 98118849.3
- IPC-Klasse
- C09B 67/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Überführung von halogenierten Kupferphthalocyanin-Rohpigmenten in eine für die Anwendung geeignete Pigmentform
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Clariant Verwaltungsgesellschaft mbH
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Interpretation der Ansprüche
Erfinderische Tätigkeit (nein) - nahliegende Lösung der technischen Aufgabe
In der mündlichen Verhandlung vorgelegte Hilfsanträge - nicht zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.