T 0463/04 vom 29.05.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T046304.20060529
- Datum der Entscheidung
- 29. Mai 2006
- Aktenzeichen
- T 0463/04
- Online am
- 22. Juni 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00100468.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Treibstangenverschluss mit einem Hauptschloss und einem Nebenschloss
- Name des Antragstellers
- Karl Fliether GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 86(4) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderungen nach R. 86(4): ursprünglich mehrere unabhängige Ansprüche
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Grundlage des Hilfsantrags an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.