T 0483/04 vom 14.12.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T048304.20061214
- Datum der Entscheidung
- 14. Dezember 2006
- Aktenzeichen
- T 0483/04
- Online am
- 16. Februar 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96930096.1
- IPC-Klasse
- A23G 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zuckerfreie dragierte Produkte
- Name des Antragstellers
- Südzucker Aktiengesellschaft Mannheim/Ochsenfurt
- Name des Einsprechenden
- Cerestar Holding B.V.
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Artikel 84: Klarheit der Ansprüche (ja)
Artikel 123(2): Keine Individualisierung durch Verkleinern einer Liste mit mehreren möglichen Zusatzstoffen um eine Komponente - Erfordernisse von Artikel 123(2) erfüllt- - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens an die erste Instanz zurückverwiesen.