T 0488/04 vom 05.12.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T048804.20051205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 2005
- Aktenzeichen
- T 0488/04
- Online am
- 5. Dezember 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95105564.9
- IPC-Klasse
- D06F 89/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Falten von Bekleidungsstücken
- Name des Antragstellers
- HERBERT KANNEGIESSER GMBH + CO.
- Name des Einsprechenden
- Jensen AG Burgdorf
FINTEC Textilpflegesysteme GmbH - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 99European Patent Convention Art 113(1)
- Schlagwörter
- Klarheit und Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung (bejaht)
Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (bejaht)
Zulässigkeit weiterer eingereichter Beweismittel (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 1550/09
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die Erste Instanz zurückverwiesen zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens.