T 0556/04 vom 13.03.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T055604.20060313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 2006
- Aktenzeichen
- T 0556/04
- Online am
- 2. Mai 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99109457.4
- IPC-Klasse
- F25D 23/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kühlgerät
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent zu erteilen aufgrund folgender Unterlagen:
- Patentansprüche 1-10, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2006;
- Beschreibung Seiten 1, 1b,2,3, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2006; Seiten 4-7 wie ursprünglich eingereicht;
- Figuren 1-3 wie ursprünglich eingereicht.