T 0580/04 vom 27.07.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T058004.20060727
- Datum der Entscheidung
- 27. Juli 2006
- Aktenzeichen
- T 0580/04
- Online am
- 6. Oktober 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01909620.5
- IPC-Klasse
- E04F 15/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Paneelelement
- Name des Antragstellers
- hülsta-werke GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 87 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die ersten Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent zu erteilen auf Grund folgender Unterlagen:
Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5, eingereicht am 16. April 2004;
Ansprüche 2 bis 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
Seiten 1, 4 und 4a, eingereicht am 4. Februar 2002;
Seite 5, eingereicht am 25. Juni 2002;
Seiten 6 bis 12, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
Seiten 13 bis 26, wie ursprünglich eingereicht;
Zeichnungen, Figuren 1 bis 13, wie ursprünglich eingereicht.