T 0611/04 (Sprengmittelgranulat/DALLI) vom 30.05.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T061104.20070530
- Datum der Entscheidung
- 30. Mai 2007
- Aktenzeichen
- T 0611/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99106369.4
- IPC-Klasse
- C11D 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sprengmittelgranulat enthaltenende Waschmitteltabletten
- Name des Antragstellers
- Dalli-Werke GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- HENKEL KGaA
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein): angeblich verbesserter Effekt, nicht im Streitpatent offenbart - Bereitstellung weiterer Ausgestaltungen des Standes der Technik.
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.