European Patent Office

T 0693/04 vom 09.11.2006

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2006:T069304.20061109
Datum der Entscheidung
9. November 2006
Aktenzeichen
T 0693/04
Online am
15. Dezember 2006
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
97949899.5
IPC-Klasse
B60T 13/12
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Hydraulische Fahrzeugbremsanlage
Name des Antragstellers
ROBERT BOSCH GMBH
Name des Einsprechenden
LUCAS AUTOMOTIVE GmbH
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.