European Patent Office

T 0709/04 vom 23.03.2006

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2006:T070904.20060323
Datum der Entscheidung
23. März 2006
Aktenzeichen
T 0709/04
Online am
9. Mai 2006
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
94103373.0
IPC-Klasse
B23Q 7/14
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Werkzeugmaschine
Name des Antragstellers
Ex-Cell-O GmbH
Name des Einsprechenden
Cross Hüller GmbH
Deckel Maho Geretsried GmbH
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (verneint)
Zurückverweisung (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens zurückverwiesen.