T 0711/04 (Trägerschale/EGO) vom 12.07.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T071104.20050712
- Datum der Entscheidung
- 12. Juli 2005
- Aktenzeichen
- T 0711/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96109730.0
- IPC-Klasse
- H05B 3/74
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Strahlungsheizkörpers und Strahlungsheizkörper
- Name des Antragstellers
- E.G.O. Elektro-Gerätebau GmbH
- Name des Einsprechenden
- FAGOR, S. Coop
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 57a 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
- Orientierungssatz
- Distanzierung vom in der ursprünglichen Offenbarung angegebenen Stand der Technik - nicht überzeugend angesichts fachnotorischer Sachkenntnis; siehe Ziffer 3.5. Der Entscheidung G 0009/91 Ziffer 11 folgend, darf im Beschwerdeverfahren ein Patentinhaber einen nicht angefochtenen abhängigen Anspruch gemäß Regel 57a EPÜ ändern; s. Ziffer 4.
- Zitierte Akten
- G 0009/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Spalte 1 bis 2 eingereicht in der mündlichen Verhandlung
Spalte 3 bis 6 der Patentschrift
Ansprüche:
1 bis 3 gemäß Hilfsantrag II vom 4. November 2003
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 4 der Patentschrift.