T 0726/04 vom 29.05.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T072604.20060529
- Datum der Entscheidung
- 29. Mai 2006
- Aktenzeichen
- T 0726/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02003021.9
- IPC-Klasse
- B62D 25/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung einer Frontklappe an einem Fahrzeug
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0301/10
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Beschreibungsseiten:
- 1-9, eingegangen am 31.03.2006 mit Schreiben vom 28.03.2006
Ansprüche:
- 1-8, eingegangen am 31.03.2006 mit Schreiben vom 28.03.2006
Zeichnungen:
- Figuren 1 bis 11, ursprüngliche Fassung
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.