T 0830/04 vom 30.09.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T083004.20040930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 2004
- Aktenzeichen
- T 0830/04
- Online am
- 19. Oktober 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99103376.2
- IPC-Klasse
- A47K 3/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Duschkabine
- Name des Antragstellers
- Horst Breuer GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 27(1)(b) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche: 1 bis 7, eingegangen mit Schreiben vom 2. Dezember 2003;
Beschreibung: Seiten 2 bis 4 ursprüngliche Fassung Seiten 1, 1a, 5 und 6 eingegangen mit Schreiben vom 29. April 2003;
Figuren: 1, 3 bis 5 ursprüngliche Fassung 2 eingegangen mit Schreiben vom 2. Dezember 2003.