T 0838/04 vom 08.02.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T083804.20070208
- Datum der Entscheidung
- 8. Februar 2007
- Aktenzeichen
- T 0838/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98907931.4
- IPC-Klasse
- C08B 11/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von feinteiligen Polysaccharidderivaten
- Name des Antragstellers
- WOLFF WALSRODE AG
- Name des Einsprechenden
- THE DOW CHEMICAL COMPANY
Clariant Verwaltungsgesellschaft mbH - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Interpretation des Anspruchswortlauts - Neuheit (verneint) - Hauptantrag
Änderungen - Erweiterung (bejaht) - 1. Hilfsantrag
Neuheit (bejaht) - 2. Hilfsantrag
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - 2. Hilfsantrag
Korrekturen - Beschwerdeverfahren (bejaht) - 2. Hilfsantrag - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0011/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit den Ansprüchen 1-12 des zweiten Hilfsantrags, eingereicht am 8. Februar 2007, und einer noch anzupassenden Beschreibung, die zusätzlich die Korrekturen auf Seite 4 und 6 (wie auf Seite 4 und 6 gezeigt, eingereicht am 8. Februar 2007), berücksichtigt, aufrechtzuerhalten.