T 0854/04 (Wässrige Ascorbinsäure/AQUANOVA) vom 19.09.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T085404.20060919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 2006
- Aktenzeichen
- T 0854/04
- Online am
- 27. Oktober 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02026130.1
- IPC-Klasse
- A61K 9/107
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wässrige Lösung von Ascorbinsäure
- Name des Antragstellers
- AQUANOVA German Solubilisate Technologies (AGT)
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen: Erweiterung im Hauptantrag - bejaht
Änderungen: Erweiterung im ersten Hilfsantrag - verneint - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 13 des ersten Hilfsantrags, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, zurückverwiesen.