T 0876/04 vom 21.09.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T087604.20060921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 2006
- Aktenzeichen
- T 0876/04
- Online am
- 11. Januar 2007
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 95110871.1
- IPC-Klasse
- E04B 2/96
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fassade
- Name des Antragstellers
- Raico Bautechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Sommer Metallbau Stahlbau GmbH & Co. KG
Vodafone AG
EVG Bauprofil System Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH
Josef Welser OHG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10b
- Schlagwörter
- Vertrauensschutz: Beschwerde zulässig
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 6: ja)
Unzulässige Erweiterung (Haupt- und Hilfsanträge 1 bis 4: ja; Hilfsantrag 6: nein)
Verspätet eingereichter Hilfsantrag 5: nicht zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 13 des 6. Hilfsantrags (HiA6) wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer,
- Beschreibungsseiten 2 bis 4 ebenfalls eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer,
- Figuren 1 bis 5 wie erteilt.