T 0881/04 vom 13.06.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T088104.20060613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 2006
- Aktenzeichen
- T 0881/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98929430.1
- IPC-Klasse
- D06F 37/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Antriebsvorrichtung für eine Waschmaschine
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Miele & Cie. KG
Diehl Stiftung & Co. - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit (ja)
Zulässigkeit der Änderungen (ja)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0301/87
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 7, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2006;
- Spalten 1 bis 7 der Beschreibung, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2006;
- Figuren 1 bis 4, wie erteilt.