T 0891/04 vom 22.07.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T089104.20050722
- Datum der Entscheidung
- 22. Juli 2005
- Aktenzeichen
- T 0891/04
- Online am
- 18. August 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00962055.0
- IPC-Klasse
- A01K 5/01
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fütterungsvorrichtung mit Funktionsrandgestaltung
- Name des Antragstellers
- Foldenauer, Willi, Dr.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 69(1) 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis
Neue Unterlagen, unzulässige Änderungen (nein)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr gewährt.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1 bis 7 der WO-A-00/60926, wobei die mit der Beschwerdebegründung eingereichte Würdigung des Standes der Technik, Seite 3, Zeile 33 einzufügen ist.
Ansprüche:
Anspruch 1 wie mit der Beschwerdebegründung eingereicht, und
Ansprüche 2 bis 9 der WO-A-00/60926
Zeichnungen:
Blatt: 1/1 der WO-A-00/60926