T 0924/04 (Säscheibe/GÜTTLER) vom 16.11.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T092404.20061116
- Datum der Entscheidung
- 16. November 2006
- Aktenzeichen
- T 0924/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98111057.0
- IPC-Klasse
- A01C 5/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sägerät mit einem Scheibensäschar
- Name des Antragstellers
- Güttler, Fritz
- Name des Einsprechenden
- Amazonen-Werke
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0056/87
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit dem Auftrag, ein Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 16, gemäß dem Hauptantrag, wie überreicht während der mündlichen Verhandlung;
Beschreibung: Seiten 2, 4, 5 und 6 der Patentschrift; Seite 3, wie überreicht während der mündlichen Verhandlung;
Zeichnungen: Figuren 1 bis 19 der Patentschrift.