T 0968/04 vom 12.05.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T096804.20060512
- Datum der Entscheidung
- 12. Mai 2006
- Aktenzeichen
- T 0968/04
- Online am
- 19. Mai 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98103603.1
- IPC-Klasse
- G01G 23/37
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektronische Waage
- Name des Antragstellers
- Mettler-Toledo GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Abhilfe: abgelehnt
Zurückweisung nach Erwiderung auf den ersten Prüfungsbescheid: kein Verfahrensfehler - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.