T 0984/04 vom 16.09.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T098404.20050916
- Datum der Entscheidung
- 16. September 2005
- Aktenzeichen
- T 0984/04
- Online am
- 7. Oktober 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95927728.6
- IPC-Klasse
- B29C 70/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Formteilen mittels Polymerisation von Lactamen in Formen
- Name des Antragstellers
- Schwartz GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0617/99
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:
a) Ansprüche:
Ansprüche 1 bis 20, eingegangen am 27. April 2005;
b) Beschreibung:
Seiten 5, 7 und 8, eingegangen am 27. April 2005; Seiten 1 bis 4, 6, und 9 bis 12, eingegangen am 30. Januar 1997 mit Schreiben vom 28. Januar 1997; und
c) Zeichnungen:
Blätter 1/2 und 2/2, wie veröffentlicht.