T 0992/04 vom 14.12.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T099204.20041214
- Datum der Entscheidung
- 14. Dezember 2004
- Aktenzeichen
- T 0992/04
- Online am
- 17. Januar 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98102030.8
- IPC-Klasse
- B65G 1/137
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kommissionieranlage
- Name des Antragstellers
- Pierau Unternehmensberatung GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erweiterung durch Änderung (nein)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche: 1 bis 9 wie eingereicht am 14. Dezember 2004,
Beschreibung: Seiten 1, 1a, 2, 2a, und 5 wie eingereicht am 14. Dezember 2004, Seiten 3,4 und 6 wie ursprünglich eingereicht,
Figuren: 1-2 wie ursprünglich eingereicht.