T 0999/04 vom 20.12.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T099904.20051220
- Datum der Entscheidung
- 20. Dezember 2005
- Aktenzeichen
- T 0999/04
- Online am
- 16. Februar 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02000175.6
- IPC-Klasse
- B60R 21/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Luftsackgewebe, Verfahren zu seiner Herstellung und Vewendung
- Name des Antragstellers
- TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen gemäß dem einzigen Antrag (Ansprüche 1 bis 6 und Beschreibung) zu erteilen.