T 1000/04 vom 30.10.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T100004.20061030
- Datum der Entscheidung
- 30. Oktober 2006
- Aktenzeichen
- T 1000/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00106333.8
- IPC-Klasse
- F16F 7/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Aufnehmen von Stoßenergie
- Name des Antragstellers
- Euromotive GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
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- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Auflage ein Patent zu erteilen auf Basis folgender Unterlagen:
- Patentanspruch eingereicht mit Schriftsatz vom 30. November 2005
- Beschreibungsseiten 1-3 eingereicht mit Schriftsatz vom 29. Juli 2005
- Beschreibungsseite 4 eingereicht mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2006
- Zeichnungen wie ursprünglich eingereicht.