T 1009/04 (Prozessführung II/SIEMENS) vom 07.02.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T100904.20070207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 2007
- Aktenzeichen
- T 1009/04
- Online am
- 28. Februar 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96905747.0
- IPC-Klasse
- D21C 7/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Prozessführung bei der Zellstoff- und/oder Papierherstellung
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- ABB AB
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, 1.-3. und 5. Hilfsantrag) - nein
Vertagung des Beschwerdeverfahrens (4. Hilfsantrag) - nein: Antrag ohne Grundlage - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.