T 1024/04 vom 25.05.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T102404.20050525
- Datum der Entscheidung
- 25. Mai 2005
- Aktenzeichen
- T 1024/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97810365.3
- IPC-Klasse
- B62D 1/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lagerungskasten für eine Lenkwelle eines Fahrzeuges und Verfahren zur Herstellung desselben
- Name des Antragstellers
- Adval Tech Holding AG
- Name des Einsprechenden
- STIWA-Fertigungstechnik Sticht GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Rückerstattung der Beschwerdegebühr (nein, kein Verfahrensfehler) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung und Zeichnungen wie erteilt,
Ansprüche 1-16 gemäß Hauptantrag vom 21. Oktober 2004.
3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.