T 1040/04 (Fußbodenbelag/UNILIN) vom 23.03.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T104004.20060323
- Datum der Entscheidung
- 23. März 2006
- Aktenzeichen
- T 1040/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00201515.4
- IPC-Klasse
- F16B 5/00E04F 15/04
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Floor covering, consisting of hard floor panels
- Name des Antragstellers
- Unilin Beheer B.V.
- Name des Einsprechenden
- Otger Terhürne Holzwerke GmbH & Co. KG
Berry Finance N.V.
ROYSOL - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Kann ein Patent, das auf eine Teilanmeldung erteilt wurde, die den Erfordernissen des Artikels 76 (1) EPÜ nicht genügte, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Einreichung über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausging, im Einspruchsverfahren so geändert werden, dass der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ entkräftet wird und damit die genannten Erfordernisse erfüllt sind?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 76(1) 1973
- Schlagwörter
- Änderung eines Patents, das auf eine Teilanmeldung erteilt wurde - Vorlage an die Große Beschwerdekammer
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Kann ein Patent, das auf eine Teilanmeldung erteilt wurde, die den Erfordernissen des Artikels 76 (1) EPÜ nicht genügte, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Einreichung über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausging, im Einspruchsverfahren so geändert werden, dass der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ entkräftet wird und damit die genannten Erfordernisse erfüllt sind?