T 1052/04 (Beschichtete Kohlenstoff-Kurzfasern/DAIMLER) vom 07.07.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T105204.20090707
- Datum der Entscheidung
- 7. Juli 2009
- Aktenzeichen
- T 1052/04
- Online am
- 8. September 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99112209.4
- IPC-Klasse
- C04B 41/87
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von beschichteten Kurzfasern
- Name des Antragstellers
- Daimler AG
- Name des Einsprechenden
- SGL Carbon SE
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Deutlichkeit (kein Einspruchsgrund): Auslegung der Begriffe aufgrund der Beschreibung respektive der üblichen Bedeutung im einschlägigen Stand der Technik
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja): gradierte Beschichtung in Kombination mit Beschichtung der Schnittstellen aus dem Stand der Technik nicht herleitbar - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0231/87
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 17 des während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrags und der Beschreibung Seiten 1 bis 7 des erteilten Patents und der Figuren 1 bis 11 des erteilten Patents aufrechtzuerhalten.