T 1069/04 vom 29.03.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T106904.20060329
- Datum der Entscheidung
- 29. März 2006
- Aktenzeichen
- T 1069/04
- Online am
- 12. April 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00124068.8
- IPC-Klasse
- C25F 3/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Edelstahlbändern mit verbesserten Oberflächeneigenschaften
- Name des Antragstellers
- Andritz AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja - nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, auf der Grundlage der folgenden Unterlagen ein Patent zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 4, eingereicht mit Schreiben vom 14. März 2006,
- Seiten 1 bis 4 der Beschreibung, eingereicht mit Schreiben vom 14. März 2006 und Seiten 5 und 6, eingereicht mit Schreiben vom 2. März 2006 und
- ursprünglich eingereichte Zeichnungsblätter 1/2 und 2/2.