T 1086/04 (Reihenfolge/CLAAS) vom 23.01.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T108604.20070123
- Datum der Entscheidung
- 23. Januar 2007
- Aktenzeichen
- T 1086/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97110720.6
- IPC-Klasse
- A01B 63/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Ansteuerung mindestens eines Stellorgans eines Arbeitsfahrzeuges
- Name des Antragstellers
- CLAAS KGaA
- Name des Einsprechenden
- Deere & Company
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderungen (Haupt- und Hilfsanträge I und III)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag II): nein
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag IV): ja
Verbot der reformatio in peius - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/99
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Spalten 3 bis 6 der Patentschrift
Spalten 1 und 2 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung
Ansprüche: 1 bis 14 des Hilfsantrags 4 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung
Zeichnungen: Figuren 1 bis 4 der Patentschrift