T 1126/04 vom 19.10.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T112604.20061019
- Datum der Entscheidung
- 19. Oktober 2006
- Aktenzeichen
- T 1126/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98906957.0
- IPC-Klasse
- D06F 37/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wäschebehandlungsgerät mit einem auf der Trommelwelle angeordneten Antriebsmotor
- Name des Antragstellers
- Miele & Cie. KG
- Name des Einsprechenden
- Diehl Stiftung & Co.
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973
- Schlagwörter
- Spät geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung - prima facie hoch relevant (zugelassen)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur Fortführung des Einspruchsverfahrens zurückverwiesen.