European Patent Office

T 1154/04 (Trägermaterial/INVITEK) vom 21.04.2005

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2005:T115404.20050421
Datum der Entscheidung
21. April 2005
Aktenzeichen
T 1154/04
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
01931377.4
IPC-Klasse
C12N 15/10
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Polyfunktionelles Trägermaterial für die komplexe Nukleinsäureanalytik
Name des Antragstellers
Invitek Gesellschaft für Biotechnik & Biodesign mbH., et al.
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.3.08
Leitsatz
-
Schlagwörter
Wesentlicher Verfahrensmangel (bejaht)
Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (verneint)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (bejaht)
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.