T 1162/04 (Geschirrreinigung/DR. WEIGERT) vom 11.05.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T116204.20060511
- Datum der Entscheidung
- 11. Mai 2006
- Aktenzeichen
- T 1162/04
- Online am
- 14. Juli 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97103898.9
- IPC-Klasse
- C11D 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Reinigen von Geschirr
- Name des Antragstellers
- Chemische Fabrik Dr. Weigert GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- The Procter & Gamble Company
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderung der Patentansprüche: nein
Klarheit: ja
Mangelnde Offenbarung: nein
Neuheit (Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 4): nein
Neuheit (Hilfsantrag 5): ja
Zurückverweisung an die erste Instanz: ja
Rückzahlung der Beschwerdegebühr: nein - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Maßgabe das Einspruchsverfahren auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 8 des 5. Hilfsantrags, eingereicht mit Schreiben vom 9. März 2006, fortzusetzen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.