T 1192/04 vom 02.12.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T119204.20051202
- Datum der Entscheidung
- 2. Dezember 2005
- Aktenzeichen
- T 1192/04
- Online am
- 17. Januar 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98940203.7
- IPC-Klasse
- B66C 23/80
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrbare Arbeitsmaschine mit teleskopierbaren Stützauslegern
- Name des Antragstellers
- PUTZMEISTER
- Name des Einsprechenden
- Schwing GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückgewiesen mit der Anordnung das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche 1-12 gemäß Hauptantrag und der Beschreibung jeweils eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 2. Dezember 2005 sowie der Zeichnungen wie erteilt (Figuren 1,2,3,4,5a u.5b) aufrechtzuerhalten.