T 1201/04 vom 01.08.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T120104.20060801
- Datum der Entscheidung
- 1. August 2006
- Aktenzeichen
- T 1201/04
- Online am
- 14. September 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97953616.6
- IPC-Klasse
- H02K 15/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Läufer und Verfahren zur Herstellung eines Läufers
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja nach Änderung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 7 eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung Seiten 1, 1a, 2 und 4 eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
Seiten 3, 5 und 6 wie ursprünglich eingereicht;
- Zeichnungen Figur 1 bis 5 wie ursprünglich eingereicht.