T 1204/04 vom 07.10.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T120404.20051007
- Datum der Entscheidung
- 7. Oktober 2005
- Aktenzeichen
- T 1204/04
- Online am
- 19. Oktober 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96120287.6
- IPC-Klasse
- A61M 38/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rückschlagventil, insbesondere für die Medizintechnik
- Name des Antragstellers
- Filtertek B.V.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Klarheit, ausreichende Offenbarung, Neuheit, erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderungen)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anweisung, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche: 1 bis 3
wie eingereicht mit Schreiben vom 22. September 2005;
Beschreibung: Seiten 1 bis 4
wie eingereicht mit Schreiben vom 9. August 2005;
Zeichnungen: Figur 1, wie ursprünglich eingereicht.