T 1307/04 vom 15.12.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T130704.20051215
- Datum der Entscheidung
- 15. Dezember 2005
- Aktenzeichen
- T 1307/04
- Online am
- 14. Februar 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98116750.5
- IPC-Klasse
- B65G 33/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Dekorieren von Objekten
- Name des Antragstellers
- Werner Kammann Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja, nach Änderung der Ansprüche
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche:
1 bis 30, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2005,
Beschreibung:
Seiten 2, 2a, 2b, 6, 10 und 12 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2005,
Seiten 1, 3 bis 5, 7 bis 9, 11 und 13 bis 22 wie ursprünglich eingereicht,
Zeichnung:
Figuren 1 bis 6 wie ursprünglich eingereicht.