T 1417/04 vom 28.07.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T141704.20050728
- Datum der Entscheidung
- 28. Juli 2005
- Aktenzeichen
- T 1417/04
- Online am
- 14. September 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98117183.8
- IPC-Klasse
- A61B 19/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Tischtuch für einen OP-Beistelltisch mit darin eingeschlagenen Operations-Set-Komponenten
- Name des Antragstellers
- GFM Ingenieur- und Produktionstechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit (ja, nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur Weiterbehandlung auf der Grundlage folgender Unterlagen zurückverwiesen:
Ansprüche:
Anspruch 1 gemäß 2. Hilfsantrag, eingereicht am 29. Oktober 2004,
Ansprüche 2 bis 14, wie ursprünglich eingereicht;
Beschreibung:
Seiten 1 bis 18, wie ursprünglich eingereicht,
Seiten 1 und 2, eingereicht am 29. Oktober 2004;
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 22, wie ursprünglich eingereicht.